Etat des Bundesgesundheitsministeriums steigt 2016 auf knapp 15 Milliarden Euro

27.11.2015·Im Zuge der Beratungen um den Bundeshaushalt 2016 hat der Bundestag den Etat des Gesundheitsministeriums bereits beschlossen. Hiernach erhält Minister Hermann Gröhe (CDU) rund 2,5 Milliarden mehr.

Berlin, 27.11.2015 – Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) begrüßt die Forderung der Ärztekammer Berlin, bei den Verhandlungen zur GOÄ-Novelle, durch einen außerordentlichen Ärztetag die Position der BÄK zu stärken. Die Bundesärztekammer (BÄK) hat in ihrer Informationsveranstaltung zum Verhandlungsstand mit der Privaten Krankenversicherung (PKV) und der Beihilfe die grundsätzlichen  Bedenken zum  Paragraphenteil  der GOÄ-Neu  nicht  ausräumen  können. „Die Befürchtungen, es könnte einen Paradigmenwechsel in Richtung einer Angleichung an die Strukturen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) geben, stehen nach wie vor im Raum, sie wurden eher verstärkt.“, kritisiert der Hauptgeschäftsführer des SpiFa, Lars F. Lindemann.Die von der Ärzteschaft eingeforderte sachgerechte Transparenz wurde nicht herge-stellt. Die Informationsveranstaltung war auch nicht dazu geeignet, die durch die bisher bekannt  gewordenen  Einzelheiten  erschütterte  Vertrauensgrundlage  wiederherzustellen. „Dabei wäre dies ein Leichtes gewesen, indem die BÄK ihren Ausgangsentwurf für eine GOÄ-Neu, mit dem sie in die Verhandlungen gegangen ist, mit den Verbänden diskutiert und zur Verfügung gestellt hätte. Entsprechende von der PKV oder der Beihilfe  geforderte  Abweichungen  hätte man  auf  dieser Basis transparent erläutern können. Dies stellt in dieser Form auch keine Verletzung der vertraulichen Verhandlungen  dar. Es  wäre  vielmehr  die  Chance  gewesen, für die  Verbände  und deren Mitglieder nachvollziehbar darzustellen, welche Forderungen seitens der PKV und der Politik aufgestellt wurden, die man heute in der nicht offiziell veröffentlichten, aber auch nicht dementierten dem BMG übergebenen Version der GOÄ-Neu findet und kritisiert. Den Verbänden wird durch das Vorgehen jede Möglichkeit genommen, gegen inakzeptable Forderungen der PKV und der Politik die Bundesärztekammer zu unterstützen“, so Lindemann weiter.

Er  verweist  auf  die  Zahnärzte,  die  2012  ihre  intern  abgestimmte  Honorarordnung (HOZ)  veröffentlicht  haben  und  damit  in  die  Verhandlungen  um  ihre  Gebührenordnung (GOZ) mit der notwendigen Transparenz gegenüber ihren Mitgliedern und konkreten Forderungen gegenüber der PKV eingestiegen sind. In der damals neugefassten  GOZ  ist  keines  der  Elemente  zu  finden,  die  offenbar  in  die  jetzt  überarbeitete GOÄ-Neu Eingang gefunden haben.

Hier hingegen werden Budgetierung, die Einrichtung der Gemeinsamen Kommission (GeKo) und die strikte Beschränkung der Steigerungsmöglichkeiten von Gebührensätzen verankert.  Lindemann: „Damit werden die Grundprinzipien der ärztlichen Gebührenordnung, die bis heute im Kern einen Interessenausgleich zwischen Arzt und Patient ermöglichen soll, in einem nicht nachvollziehbaren Maß verändert.“ Der Paragraphenteil der GOÄ-Neu regelt nicht mehr  wie bisher diesen Interessenausgleich Arzt-Patient, vielmehr werden die Interessen der PKV und der Beihilfe mit einbezogen, was zunächst erklärungsbedürftig ist. Wenn sodann von den Verhandlungsführern dargelegt werde, „die Ärzteschaft müsse sich daran gewöhnen, dass es einen Paradigmenwechsel gegeben habe und die PKV zukünftig immer mit am Verhandlungstisch sitze“, dann fordert der SpiFa hierzu eine Erklärung seitens der Spitze der BÄK, da grundlegende und tragende Prinzipien der freiberuflichen Tätigkeit hiervon betroffen sind.

Inzwischen hat sich die Delegiertenversammlung der Ärztekammer Berlin aus besagten Gründen einstimmig für einen außerordentlichen Ärztetag ausgesprochen. Dieser gäbe der BÄK die Möglichkeit, diesen Paradigmenwechsel, der bisher in der ärztlichen Öffentlichkeit nicht diskutiert wurde, zu erläutern und sich den Rückhalt der Ärzteschaft einzuholen. Lindemann: „Diese Forderung unterstütze ich vollumfänglich. Damit erhielte die BÄK die Möglichkeit, ihre Verhandlungsposition als Vertreter ihrer Ärzteschaft deutlich zu verbessern.“

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Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. lehnt die Substitution ärztlicher Leistungen grundsätzlich ab.

Die Mitgliedsverbände des Spitzenverbandes Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) haben in ihrer Mitgliederversammlung am 20. November 2015 die bekannt gewordenen Äußerungen des Abteilungsleiters des Bundesministeriums für Gesundheit, Dr. Ulrich Orlowski, zum Thema Delegation ärztlicher Leistungen unterstützt.

Die Mitgliederversammlung machte dabei deutlich, dass ärztliche Verantwortung nicht teilbar ist. Fachärzte in eigener Praxis und Klinik arbeiten schon immer vertrauensvoll mit anderen Gesundheitsberufen und der Pflege im Sinne einer kompetenten Assistenz zusammen. Die Fachärzteschaft wirkt hierbei auch bereits der Aus-, Weiter- und Fortbildung ihrer Mitarbeiter mit Hilfe von Akademieprogrammen über ihre Verbände mit. Dies ist wichtig, richtig und auch notwendig. Die Feststellung der Diagnose und Therapie sowie deren Überwachung liegen dabei jedoch in der Verantwortung des Arztes.

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Der Aktionismus der Gesundheitspolitik unter intensiver Beeinflussung einseitiger Bestandssicherung der Lobbyisten hat zu einer großen Anzahl von Gesetzen im Jahr 2015 geführt und wird kurz-, mittel- und langfristig die Versorgungsstrukturen und die Finanzierung gefährden.

Wie in den letzten 30 Jahren wurden die Interessen der Zahler und Nutzer, also aller Bürger, nicht in den Vordergrund der Gesetzgebung gestellt. In den Gesetzen wurden die Auswirkungen der Demografie der Gegenwart und Zukunft nicht ausreichend berück-sichtigt. Diese führen zu einem Abbau der Zahler in die gesetzlichen Krankenkassen und einem erheblichen Anstieg der chronisch erkrankten und multimorbiden Patienten. Die steigenden Kosten der innovativen Formen der Diagnose und Therapie blieben unberücksichtigt. Es wird also zu weiteren Leistungskürzungen für die Bürger, Versicherten und Patienten kommen und dies trotz ständig steigender Beitragssätze.

Um dies gesundheitspolitisch zu unterstützen soll die  Anzahl, der aus Steuermitteln finanzierten stationären Einrichtungen reduziert werden. Es sollen Schwerpunktkliniken, im Besonderen die teuren Universitätskliniken, intensiv für die Behandlung der Patienten zuständig werden. Der Nachteil dieser politischen Planung ist der Wegfall der wohnort- nahen Versorgung und dies besonders für die ständig ansteigende alternde Gesellschaft mit den entsprechenden Mobilitätsproblemen. Eine strukturelle Anpassung der stationären Einrichtungen an die zukünftigen Anforderungen wäre jedoch wesentlich vorteilhafter und nicht das schädliche Zerschlagen von Einrichtungen.

In der ambulanten Versorgung sollen die niedergelassenen Mediziner mit wirtschaftlichem Zwang  dazu bewegt werden, die Freiberuflichkeit aufzugeben und in Anstellungsverhältnisse von Versorgungseinrichtungen zu gehen. Dies reduziert jedoch sowohl die Motivation der ambulant tätigen Mediziner als auch das Leistungsangebot dieser wichtigen Institutionen. Auch in diesem Bereich wäre es jedoch von Vorteil, wenn die Strukturen der ambulanten Versorgung in Kooperation mit stationären Einrichtungen finanziell gefördert würden und zwar auch mit einer dem Aufwand entsprechenden Vergütung und entsprechender Anreizsysteme.

Trotz der bekannten Daten und Fakten zur Pflege wird diese Berufsgruppe nur unzureichend finanziell unterstützt. Dies wird den Mangel an qualifizierten Fachkräften ausweiten und zu einem noch weiteren Abbau der Qualität führen. Es nützt nicht etwas mehr Geld für die Berufsgruppe Pflege zur Verfügung zu stellen. Es bedarf intensiver Bemühungen, damit dieser Beruf wieder zu einem hohen Stellenwert in allen Bereichen des Gesundheitswesens gebracht wird und zwar mit motivierten, sowie qualifizierten und nicht frustrierten Mitarbeitern.

In keiner Weise ist in den Gesetzgebungen des Jahres 2015 eine Verbesserung für den Abbau der Schnittstellenbrüche in der Versorgung/Behandlung/Betreuung gegeben. Die strukturell und finanziell vorgegebenen Verhaltensformen der stationär, ambulant, pflegerisch oder rehabilitativ tätigen Berufsgruppen und Institutionen führen weiterhin zur Über-, Unter- und Fehlversorgung. Dabei werden finanzielle, technische und personelle Ressourcen vergeudet und führen letztendlich zur Rationierung in der Versorgung und der Vergütung.

Das politische Marketing mit den Schlagworten Qualitäts-Institut, Zweitmeinung, Terminvergabestellen, Versorgungs- und Pflegestärkung ist für die Beurteilung der laufenden Legislaturperiode nur vordergründig, für die Sicherung der Strukturen der Versorgung in der Zukunft aber wenig oder gar nicht sinnvoll. Andererseits erhalten Institutionen wie der G-BA immer mehr Einfluss auf die Art und Weise der Versorgung und Behandlung.

Wir fordern deshalb ein komplettes Umdenken in der Gesundheits- und Sozialpolitik mit einer Nutzung der vielfältig vorhandenen Experten in Deutschland und Europa, um die nicht nachhaltige Verhaltensform, Strategien und Entscheidungen der politischen Mandatsträger zu unterstützen. Dabei müssen Gremien geschaffen werden, die ohne Eigeninteressen die notwendigen Lösungen für eine ganzheitliche Umstrukturierung realisieren.

Dies muss unter der Prämisse stehen: “Wie kann die hochwertige Versorgung in Einklang mit den vorhandenen Finanzmitteln gebracht werden?” Sonst werden wir einen Kollaps des Systems vollziehen.

Wolfram – Arnim Candidus

Präsident

presse@buerger-initiative-gesundheit.de

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