Erfurt – Es war auch ein Thema, dass Vertreter des Faches O und U umtrieb: Der Deutsche Ärztetag hat den Gesetzgeber aufgefordert zu regeln, dass alle Ärztinnen und Ärzte mit absolvierter ärztlicher Ausbildung aus Drittstaaten einen Kenntnisstand nachweisen, der dem von Ärztinnen und Ärzten nach Ausbildung in Deutschland entspricht. Der Nachweis soll durch eine bundeseinheitliche Prüfung analog dem dritten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung erfolgen. Die Kenntnisprüfung zur Erteilung der Approbation muss zukünftig nach dem Willen des Ärzteparlaments umfassendes und für den medizinischen Alltag relevantes Wissen umfassen. Eine Berufserlaubnis/Approbation darf nach dessen Auffassung auch erst erteilt werden, wenn Sprachfähigkeiten auf Niveau C1 nachgewiesen wurde.

Prof. Grifka: sinnvolle Qualitätsmaßstäbe setzen

Prof. Joachim Grifka, Direktor der Orthopädischen Klinik und Poliklinik für die Universität Regensburg im Asklepios Zentrum Bad Abbach, hatte sich als Delegierter der bayerischen Landesärztekammer mehrmals in die Debatte eingeschaltet. Man brauche die ausländischen Kollegen, betonte er. Ohne sie wäre die Versorgung nicht mehr durchführbar. Aber man müsse Qualitätsmaßstäbe ansetzen, die dem Facharztstandard entsprächen.

Entscheidende Frage sei, wie man dies gewährleisten solle. Dass das zweite Staatsexamen der richtige Maßstab wäre, stellte er in Frage: Er sei dabei selbst Fragesteller und sitze auch in der Kontrollkommission, erläuterte der Orthopäde und Unfallchirurg. „Aber ich würde mal denken, dass die allermeisten von uns, die wir hier sitzen und ordentliche medizinische Versorgung machen, dieses Examen nicht mehr bestehen würden.“ Man müsse sich deshalb Gedanken über Prüfungsalternativen machen.

Prof. Montgomery: nicht zum Büttel der Lohnabteilungen machen

BÄK-Präsident Prof. Frank Ulrich Montgomery hatte ebenfalls betont, man brauche die Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausland. Aber „wo Arzt draufsteht, muss auch Arzt drin sein“. Man müsse sich „auch nicht zum Büttel der Lohnabteilungen mancher Krankenhäuser machen, die billige Arbeitskräfte wollen“, sondern dem Patientenschutz dienen. Dr. Martina Wenker, Präsidentin der Ärztekammer Niedersachsen, sagte, es sei allerhöchste Zeit, dass etwas passiere. Ihre Kammer führe seit vielen Jahren Fremdsprachen-Prüfungen durch. Viele ausländische Kollegen fielen durch, träten sechs, sieben, acht Mal an. Irgendwann bekomme man schon den Eindruck, es seien nicht nur Sprachkenntnisse, die fehlten, sondern auch Fachkenntnisse.

Länder sollen Gutachtenstelle ausbauen

Der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe, der Chirurg Dr. Theodor Windhorst, verwies darauf, dass vorgelegte Papiere nicht selten gekauft oder gefälscht seien. Das müsse auf Bundesebene geprüft werden. Der Deutsche Ärztetag forderte am Ende seiner Diskussionen die Bundesländer denn auch mit einem Antrag dazu auf, die Gutachtenstelle für Gesundheitsberufe auszubauen. Sie solle die Anträge auf Gleichwertigkeitsprüfung im Rahmen von Anerkennungsverfahren bearbeiten und insbesondere auch die Prüfung der Echtheit von Unterlagen übernehmen.

Ähnliche Auffassungen wie Dr. Heidrun Gitter, Präsidentin der Ärztekammer Bremen, vertraten ebenfalls mehrere Delegierte. Sie hatte für ein klares Reglement  geworben:  Erst solle die Echtheit vorgelegter Dokumente geprüft werden, dann die Kollegen eingeschleust werden in ein Prüfungsverfahren.  Mit einem klaren Verfahren könne eine Willkommenskultur gelebt und Sicherheit im Sinne der Patienten geprüft werden.

Erfurt – Die Lockerung des Fernbehandlungsverbots, über die der Deutsche Ärztetag in Erfurt diskutieren und entscheiden wird, führte bereits bei der Vertreterversammlung (VV) der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zu kurzen Diskussionen. Dr. Axel Brunngraber, VV-Delegierter und 2. Vizepräsident der Freien Ärzteschaft, hatte vor einer Lockerung gewarnt und darauf verwiesen, dass Kern der Arzt-Patient-Beziehung der persönliche Kontakt sei.

Dies hatte den VV-Delegierten Dr. Norbert Metke zu einer deutlichen Replik veranlasst: Was die Fernbehandlung anbelange und den verhandelten Kompromissantrag des Deutschen Ärztetags hierzu, so müsse man sich mit der Realität vertraut machen: 40 Millionen Bundesbürger surften mindestens einmal im Jahr im Internet, weil sie akute medizinische Fragestellungen hätten. „Ob es uns passt oder nicht mit der Fernbehandlung, die Bevölkerung will sie“, ergänzte der KV-Vorstandsvorsitzende. Wenn aber ein Markt da sei, sei die Frage, wer etwas anbiete. Produkt- oder Pharmahersteller? Oder solle Fernbehandlung eine Domäne der Krankenkassen werden? Keiner sei doch so neutral und in der Regel nicht gewinnorientiert wie man selbst.

Brunngraber, so kritisierte der Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie, stehe mit seiner Pauschalkritik für eine Haltung, die die Ärzteschaft schwäche: Man kritisiere gern, aber biete keine Lösungen an. „Wollen wir die Fernbehandlung anderen überlassen oder in den Markt hineingehen? Das ist die die einzige Frage, die hier ansteht“, betonte Metke.

Zuvor hatte KBV-Vorstand Dr. Stephan Hofmeister angeregt, lieber von Fernkonsultation zu sprechen. Für eine Behandlung brauche es nämlich alle fünf Sinne. Fernkonsultationen sind, so stellte er klar, aber heute schon möglich, wenn es sich um bekannte Patienten handelt. Hofmeister plädierte dafür, die berufsrechtlichen Regelungen anzupassen. Dies sei nützlich, denn gerade im Bereitschaftsdienst könne man über das Telefon zumeist unbekannte Patienten beraten. Man unterstütze deshalb den Antrag des BÄK-Vorstandes beim Ärztetag.

Erfurt – „Rund drei Milliarden Euro – mit dieser Summe stehen die Krankenkassen bei den niedergelassenen Ärzten allein für das vergangene Jahr in der Kreide“. Diese Rechnung präsentierte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Gassen, am Montag vor der Vertreterversammlung der KBV im Vorfeld des Deutschen Ärztetages. Weil in der gesetzlichen Krankenversicherung ein beträchtlicher Teil der ärztlichen Arbeit nicht bezahlt werde, säßen die Kassen heute auf einem Finanzpolster von 31 Milliarden Euro.

„Die Rücklagen der Kassen wachsen von Monat zu Monat, der Gesundheitsminister plant deshalb ein Gesetz, das die Kassen zwingt, die Beiträge zu senken. Besser wäre aber, das Geld dafür zu verwenden, wofür es die Versicherten gezahlt haben – für die Versorgung! Beenden Sie die Zechprellerei der Kassen, Herr Minister Spahn!“, forderte Gassen. An alle Politiker richtete er den Appell: „Kommen Sie Ihrer Pflicht nach! Helfen Sie den Patienten, indem Sie uns endlich für unsere Leistung bei den Patienten bezahlen.“

Paradigmenwechsel zur Konsummedizin

Der KBV-Vorstandsvorsitzende sprach von einem „klammheimlich vollzogenen Paradigmenwechsel“ der Politik. Bislang sei gesetzlich festgeschrieben, dass medizinische Leistungen wirtschaftlich und nur in medizinisch angemessenem Umfang erbracht werden sollen. Aus diesem Grund sei zu Beginn der Neunzigerjahre die Budgetierung und damit Quotierung ärztlicher Leistungen eingeführt worden. Jetzt aber würden die Regierungsparteien den Patienten laut Koalitionsvertrag mehr versprechen: „Mehr Termine, schnellere Termine, ortsnahe Termine und am besten Ansprechpartner aller Fachrichtungen 24/7. Damit kommen wir aber weg vom Budgetsystem hin zu einem nachfrageorientierten Konsumsystem“, verdeutlichte Gassen. Wenn aber künftig die Nachfrage nach Leistungen das Angebot bestimmen solle, dann sei eine Entbudgetierung die einzig logische Schlussfolgerung.

Auf die Kritik reagierte der GKV-Spitzenverband gestern mit einer Positionierung. Johann-Magnus von Stackelberg, stellvertretender Vorstandsvorsitzender, erklärte, niedergelassene Ärzte müssten nach geltender Rechtslage mindestens 20 Stunden in der Woche Sprechstunden anbieten. „Und wenn zur Umsetzung ihres gesetzlichen Auftrags 20 Stunden Sprechstunden nicht reichen, dann müssen sie entsprechend einen größeren Anteil ihrer Arbeitszeit für Sprechstunden reservieren.“ Dies sei bei nahezu allen Ärzten seit langem gelebter Alltag. „Diese Schwerpunktsetzung auf Sprechzeiten führt jedoch nicht zu einer Ausweitung der Arbeitszeit. Entsprechend ist auch keine zusätzliche Vergütung notwendig“, ergänzte von Stackelberg. Verklausuliert greift der GKV-Spitzenverband damit ein Thema auf, das er und einzelne Krankenkassen in den zurückliegenden Jahren immer wieder angeschnitten haben. Sie behaupten, dass niedergelassene Ärztinnen und Ärzte, besonders in einzelnen Fachgruppen, ihre Sprechzeiten für Kassenpatienten reduzieren und lieber Privatpatienten behandeln.

Kritik an TI-Anbindung

Kritische Worte fand KBV-Vorstand Dr. Thomas Kriedel zur schleppenden Telematikinfrastruktur(TI)-Anbindung der Praxen, dem unzulänglichen Angebot an Hardware und dem Unwillen der Krankenkassen, die Finanzierungsregelungen nachzubessern. Die VV fasste einen Beschluss, mit dem die Politik aufgefordert wird, Praxissanktionen wegen des unvollständigen Anschlusses an die TI mindestens bis 30. Juni 2019 auszusetzen. Die GKV soll mit der KBV zudem sofort eine Finanzierungsvereinbarung mit Wirkung bis zum Ende 2018 schließen. Nach Angaben von Kriedel sind derzeit 15.000 Praxen an die TI angeschlossen.