Berlin – Die Zwangsmaßnahmen im Rahmen des Bayerischen „Notfallplan Corona-Pandemie“ stoßen auf scharfe Kritik. Der Bundesvorsitzende des Virchowbundes (Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands), Dr. Dirk Heinrich, erklärt in einer Pressemitteilung :

„Die Entmachtung der Kassenärztlichen Vereinigung und die drohende Zwangsverpflichtung von Vertragsärzten sind völlig unnötig und demotivierend“, erklärt der Bundesvorsitzende des Virchowbundes (Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands), Dr. Dirk Heinrich.

„Wir niedergelassenen Ärzte sind bislang hochmotiviert und wir stellen uns dem Virus in vorderster Linie. Als erster Schutzwall in der Versorgung sind wir seit Wochen ohne ausreichende Schutzausrüstung tätig. Wir übernehmen Aufgaben, die eigentlich der öffentliche Gesundheitsdienst zu bewältigen hätte. Anstatt die eigenen, staatlichen Verpflichtungen zu erfüllen, wird der Freistaat übergriffig und versucht durch eine Politik mit der Brechstange, Handlungsfähigkeit zu beweisen“, betont Dr. Heinrich.

Mit dem „Notfallplan Corona-Pandemie“, der sofort mit seiner Verkündung am 27.03.2020 in Kraft trat, wird in Bayern – dort herrscht seit 16.03.2020 der Katastrophenfall – in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt ein „Versorgungsarzt“ eingesetzt, der umfassende Befugnisse in der gesundheitlichen Versorgung erhält und dem auch die Kassenärztliche Vereinigung unterstellt ist.

„Seit über 70 Jahren machen wir Kassenärzte nichts anderes als ambulante Versorgung. Dieses System und die Arbeit der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte ist der Grund, dass wir eines der besten Gesundheitssysteme der Welt haben. Dies hat im Übrigen auch dazu geführt, dass die Corona-Krise in Deutschland bislang glimpflicher verlaufen ist als andernorts. Man sollte also die ambulante Versorgung denen überlassen, die davon etwas verstehen. Wie staatliche Stellen mit der Organisation von beispielsweise Schutzmaterialien umgehen können, sehen wir leidvoll seit einigen Wochen“, so der Virchowbund-Vorsitzende.

Der Notfallplan sieht unter anderem Folgendes vor:

• Planung und Vorbereitung aller notwendigen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der ärztlichen Grundversorgung durch den staatlichen „Versorgungsarzt“
• Verfügbarkeit von Praxisärzten auf Anforderung des „Versorgungsarztes“ im Rahmen ihrer Ressourcen
• Zurverfügungstellung von geeignetem Personal unter anderem zur Einrichtung von Schwerpunktpraxen für die Untersuchung und Behandlung von COVID-19-Patienten
• Einrichtung und Betrieb von örtlichen Testzentren einschließlich der etwaigen Verpflichtung medizinischen Personals

Vor allem die Zwangsverpflichtung von Kassenärzten beim Einsatz in Testzentren kritisiert Dr. Heinrich scharf: „Wir werden bei der Behandlung von COVID-19-Patienten dringender benötigt als bei der Testung von derzeit rund 90 Prozent negativ getesteter Nicht-Corona-Patienten. Testen ist keine Aufgabe der Vertragsärzteschaft, sondern des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD). Hier werden die eklatanten Versäumnisse der Politik bei der jahrelangen Vernachlässigung des ÖGD durch den Einsatz von niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten kaschiert.“

Er fordert alle politisch Verantwortlichen auf, mit Augenmaß und Besonnenheit zu agieren: „Angst darf nicht die Vernunft auffressen“, so Dr. Heinrich.

Quelle: NAV-Virchow-Bund

Berlin – Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat im Zusammenhang mit der Pandemie mit SARS-CoV-2 weitere zeitlich befristete Sonderregelungen getroffen. Krankenhäuser und Praxen werden entlastet und Infektionsrisiken für Patienten verringert. Hierzu erklärte Prof. Josef Hecken, unparteiischer Vorsitzender des G-BA, am Freitag in Berlin:

„In der jetzigen Ausnahmesituation, deren weitere Entwicklung im Augenblick nicht verlässlich eingeschätzt werden kann, müssen wir alle verfügbaren personellen Ressourcen beim Pflegepersonal und bei den Ärztinnen und Ärzten für die Patientenversorgung freimachen und deshalb Bürokratie und Dokumentationsvorgaben zur Qualitätssicherung auf ein unabdingbares Minimum reduzieren. Zugleich müssen wir auch Versicherte, Patientinnen und Patienten ebenso wie medizinisches Personal vor vermeidbaren Infektionen durch unnötige Kontakte schützen und Krankenhäuser und Praxen von Routineaufgaben entlasten. Auf diese besonderen Versorgungsbedürfnisse hat der G-BA schnell, unbürokratisch und mit der notwendigen Systemkenntnis reagiert. Wir brauchen rechtssichere und bundeseinheitliche Lösungen – denn die Leistungen sollen nicht davon abhängig sein, bei welcher einzelnen Kasse man versichert ist. Gerade in Krisensituationen wollen die Versicherten Klarheit über Versorgungsangebote, Zuständigkeiten und Ansprechpartner. Kompetenzgerangel kann jetzt niemand gebrauchen.“

Quelle: G-BA

Berlin – „Rettungsschirm voller Löcher und Krankenhäuser bleiben im Gewitter der Corona-Krise ohne wirklich wirksame Unterstützung im Regen stehen.“ Mit diesen Worten kritisiert der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands e.V. (VKD) den seitens der Bundesregierung und Bundesländern proklamierte „Schutzschirm für die Krankenhäuser“. 

Ziel ist es, die Durchhaltefähigkeit der Intensiv-und Beatmungskapazitäten in den Kliniken in der Corona-Krise zu stärken und zügig sicherzustellen, dass die dadurch entstehenden wirtschaftlichen Folgen für die Krankenhäuser ausgeglichen werden und kein Krankenhaus dadurch ins Defizit kommt.

Diese Aussagen werden laut VKD jedoch nicht erfüllt. Aus Sicht des Verbands sind dabei drei Punkte zentral:

1. Mit der Aussicht auf einen Schutzschirm wurden die Krankenhäuser aufgefordert, grundsätzlich alle planbaren Aufnahmen, Operationen und Eingriffe in allen Krankenhäusern, soweit medizinisch vertretbar, auf unbestimmte Zeit zu verschieben und auszusetzen, um sich auf den steigenden Bedarf zur Behandlung von Covid19-Patienten vorzubereiten. Dieser Aufforderung sind die Krankenhäuser im Vertrauen auf das Versprechen der Politik unverzüglich nachgekommen. Aus der Praxis wird aktuell ein Rückgang um durchschnittlich 35 Prozent berichtet. Bei einem Umsatzvolumen der Branche von rund 100 Mrd. Euro ist dies ein politisch veranlasster Erlöseinbruch gegenüber dem Vorjahr von rund 3 Mrd. Euro pro Monat, der bei einer Entwicklung ab Mitte März bis Ende September auf rund 20 Mrd. Euro anwächst. Im gerade vom Bundestag beschlossenen Gesetz stehen zwar durchaus erhebliche Summen, die aber bei genauer Betrachtung an die schon jetzt absehbaren Erlöseinbrüche in dieser Höhe und die zusätzlichen Kosten bei Weitem nicht heranreichen. Es soll der Eindruck eines großzügigen Hilfspakets der Bundesregierung erweckt werden. Schon die Überschlagsrechnung zeigt aber sofort, dass hier enorme Finanzlöcher gerissen werden.Nein, auch nach zweimaliger Überarbeitung des Gesetzentwurfs sind wir nicht zufrieden! Im Gegenteil. Wir fürchten um den Bestand unserer Häuser. NRW-Gesundheitsminister Laumann hat es in einem Versprecher bei „hart aber fair“ ungewollt vorweggenommen. Die „Insolvenza“ sei gefährlicher als das Corona-Virus.
2. Besonders erbärmlich ist aus Sicht des VKD das Geschacher um die Höhe der Finanzierung zur Aufrüstung von Intensivbetten mit Beatmungsmöglichkeit. Obwohl dem Bundesministerium für Gesundheit bekannt war, dass ein funktionsfähiger Beatmungsplatz Selbstkosten von 85.000 Euro pro Platz erfordert, wurden zunächst 30.000 Euro angeboten. Nach den flächendeckenden Protesten am vergangenen Wochenende wurden in die Überarbeitung des Gesetzentwurfs 50.000 Euro aufgenommen. Hier stellt sich die Frage, ob noch die richtigen Politiker an der richtigen Stelle für die Bevölkerung arbeiten. Wieviel ist uns das Überleben schwerstkranker, beatmungspflichtiger und hochbetagter Patienten wert? Wieviel sind uns unsere eigenen Eltern und Großeltern wert?
3. Es hätte eine solide, angemessene Finanzierung geben können. Ein Schutzschirm ist nicht eine kleinteilige, bürokratische Vermessung der drohenden Versorgungskrise, wie sie mit dem jetzigen Gesetzansteht. Ein Garantiebudget auf Basis des Budgets 2019 wäre die Lösung gewesenund nicht eine unverschämte Forderung der Krankenhäuser. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat eine solche Lösung vorgelegt. Auch von Kassenseite hat man diesen Vorschlag zum Teil unterstützt. Auch das hätte man bedenken sollen. Aber man wollte es nicht. Zudem soll der Schutzschirm bis Ende September befristet sein. Dies würde unterstellen, dass die Pandemie ab Oktober zu Ende ist. Ob dies mit Blick auf die Erkrankungenan Grippe und andere Viren eine realistische Hypothese ist, kann die Bevölkerung vermutlich besser beantworten als die Gesetzesschreiber.

Quelle: VKD

Berlin/Köln – Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) und der NAV-Virchow-Bund halten die am 24. März durch den Bundestag verabschiedeten COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz vorgesehenen Maßnahmen für die ambulante Versorgung für eine Grundlage aber in ihren Einzelheiten für unzureichend. Sie fordern einen umfassenden Rettungsschirm für die gesamte ambulante ärztliche Versorgung.

„In vielen Praxen niedergelassener Ärzte werden gravierende Honorarminderungen entstehen, weil unter COVID-19-Bedingungen nicht nur weniger Patienten behandelt werden, sondern auch viele Leistungen nicht erbracht werden können. Dadurch sinkt der sogenannte ‚Fallwert‘, also die Leistungsmenge pro Patienten und damit das durchschnittliche Honorar pro Patient. In einer solchen Praxis werden also bei nahezu gleicher Fallzahl deutlich weniger Leistungen pro Patient und damit ein Honorarrückgang entstehen, der existenzgefährdend sein wird“, erläutert Dr. Dirk Heinrich, Vorsitzender des NAV-Virchow-Bundes.

Dazu Lars F. Lindemann, Hauptgeschäftsführer des SpiFa: „Die im Bereich der Behandlung von Beihilfeberechtigten und Selbstzahlern erzielten Honorare bilden einen wesentlichen, die Funktionsfähigkeit der Praxen stützenden Bereich. Wir erkennen darum den ersten Schritt des Gesetzgebers ausdrücklich an, fordern jedoch zügig weitere Schritte, bei denen die privaten Krankenversicherungen und sonstigen Kostenträger einbezogen werden müssen. Ärztinnen und Ärzte, die sich im Rahmen der Bewältigung der Krise mit ihrer Gesundheit, ihren Mitarbeitern und Praxen einbringen, brauchen einen effektiven Schutz. Wenn hieran Zweifel entstehen, bedeutet dies einen massiven Vertrauensverlust gegenüber den politischen Instanzen.“

Des Weiteren seien zusätzliche Regelungen bei Ausgleichszahlungen für die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung (MGV) und die extra-budgetäre Vergütung (EGV) erforderlich. „Der Schutzschirm muss so ausgestaltet werden, dass er den Umsatz des Vorjahresquartals im GKV-Bereich sowohl in der MGV als auch in der EGV gleichermaßen sichert. Auch nach der Corona-Pandemie sind alle haus- und fachärztlichen Praxen für die Versorgung der Bevölkerung erforderlich. Daher müssen jetzt die Weichen gestellt werden, dass die einzelnen Praxen nicht auf der Strecke bleiben“, fordert Dr. Heinrich.

Quellen: NAV-Virchow-Bund, Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa)