Berlin – Telemedizin, Niederlassungsfreiheit, Selektivverträge – zu diesen und weiteren Themen hat der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) die zur Wahl stehenden Parteien im Vorfeld der Bundestagswahl am 24. September 2017 befragt. Die Wahlprüfsteine des SpiFa mit den Positionen der Parteien zur Gesundheitspolitik und zu den Anliegen von Fachärztinnen und Fachärzten wurden kürzlich veröffentlicht.
Darin äußern sich CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, die Linke und die AFD zu 18 verschiedenen Fragen rund um die künftige Entwicklung des Gesundheitssystems. Hier die einzelnen Wahlprüfsteine des SpiFa im Überblick:
- Welche gesundheitspolitischen Thematiken werden in der kommenden Legislaturperiode für Sie und Ihre Partei von besonderer Bedeutung sein?
- Teilen Sie mit uns die Überzeugung, dass die Freiberuflichkeit der Ärztinnen und Ärzte in Klinik und Praxis weiter gestärkt werden muss? Wenn ja, durch welche Maßnahmen? Der SpiFa fordert in diesem Zusammenhang die Niederlassungsfreiheit. Wie stehen Sie dazu?
- Durch welche Maßnahmen will Ihre Partei die in der Grundversorgung tätigen Fachärzte stärken?
- Es gibt in Deutschland eine sinnvolle Aufteilung zwischen der fachärztlichen ambulanten und fachärztlich stationären Versorgung. Wie stehen Sie zur gemeinsamen Facharztschiene?
- Wie stehen Sie und Ihre Partei zu dem Anspruch der Ärzteschaft auf eine ärztliche Gebührenordnung, die ärztliche Leistungen nicht nur sachgerecht abbildet, sondern auch angemessen vergütet?
- Im Gegensatz zum hausärztlichen Versorgungsbereich werden bis zu 30% insbesondere der von den grundversorgenden Fachärzten erbrachten Leistungen nicht vergütet. Wie stehen Sie bzw. Ihre Partei zur Forderung einer Abschaffung der Budgetierung?
- Wie stehen Sie und Ihre Partei zum dualen Versicherungssystem?
- Unterstützen Sie und Ihre Partei den strukturierten Ausbau eines die fachärztlichen Leistungen betreffenden selektivvertraglichen Bereichs neben dem Kollektivsystem?
- Welchen Stellenwert hat für Sie und Ihre Partei der wettbewerbliche Ansatz in der Gesundheitsversorgung?
- Sollte nach Ihrer Auffassung die Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen stärker durch Elemente der Eigenverantwortung gesteuert werden?
- Wie soll nach Auffassung Ihrer Partei eine Beschleunigung des Zugangs von Innovationen in das Gesundheitssystem erreicht werden?
- Wie kann Ihrer Meinung und Ihrer Partei nach innerhalb der gemeinsamen Selbstverwaltung (Gemeinsamer Bundesausschuss) ein schnellerer Zugang von Innovationen ermöglicht werden? Wie stehen Sie zu der Frage, den ärztlichen und psychotherapeutischen Berufsverbänden ein Antragsrecht im G-BA einzuräumen?
- Teilen Sie bzw. Ihre Partei die Auffassung des SpiFa, dass Telemedizin immer versorgungsergänzend, durch einen Arzt initiiert und niemals arztersetzend sein darf?
- Wie positionieren Sie und Ihre Partei sich zur Ausweitung des Verbotsvorbehalts auch auf den ambulanten Versorgungsbereich?
- Welchen Lösungsansatz sehen Sie und Ihre Partei für den Konflikt, dass durch bestehende Leitungsstrukturen im Krankenhaus mit einem hohen Einfluss ökonomischer Entscheidungsträger Druck auf den Berufsträger Arzt ausgeübt wird?
- Wie kann nach Ihrer Meinung und der Ihrer Partei die Versorgung von Patienten im stationären Sektor durch spezialisierte niedergelassene Fachärzte und auch durch Fachärzte für Allgemeinmedizin praktisch gefördert werden?
- Wie stehen Sie zu dem psychologischerseits angestrebten arztparallelen neuen Heilberuf?
- Die Ambulante Spezialfachärztliche Versorgung (ASV) etabliert sich nur zögerlich in Deutschland. Welche rechtlichen und praktischen Maßnahmen, glauben Sie, müssen entwickelt werden, um die ASV zu befördern und welche Akteure sehen Sie dafür in der Verantwortung?
Quelle: SpiFa e.V.
Die Antworten der verschiedenen Parteien zu den einzelnen Fragen finden sich im beigefügten PDF.