Sonderärztetag erteilt Bundesärztekammer klaren Handlungsauftrag

Berlin – Die Delegierten des Außerordentlichen Deutschen Ärztetages, der am 23. Januar in Berlin stattfand, haben mit großer Mehrheit die von der Bundesärztekammer (BÄK) mit den Kostenträgern ausgehandelte Reform der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) bestätigt. Für den Berufsverband nahmen unsere Vizepräsidenten Dipl.-Med. Frank-Ullrich Schulz und Prof. Dr. Karl-Dieter Heller an der Sitzung teil. Der Vorstand der BÄK wurde nun damit beauftragt, den Entwurf der neuen GOÄ abschließend zu prüfen und unter bestimmten, auf dem Sonderärztetag beschlossenen Voraussetzungen gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit freizugeben. An die Bundesregierung appellierte der Ärztetag, die GOÄ-Novelle zum nächstmöglichen Zeitpunkt innerhalb dieser Legislaturperiode in Kraft zu setzen.

„Der Deutsche Ärztetag hat der Bundesärztekammer auf beeindruckende Weise den Rücken gestärkt. Das war ein klarer Vertrauensbeweis für den Vorstand der Bundesärztekammer und die Verhandlungsführer der BÄK, die sich seit Jahren für eine neue Gebührenordnung für Ärzte einsetzen.“ So kommentierte Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery den Ausgang des außerordentlichen Deutschen Ärztetages am letzten Samstag in Berlin. Die Delegierten hatten den Leitantrag des Bundesärztekammer-Vorstandes mit großer Mehrheit angenommen. Gleichzeitig überwiesen sie Anträge, deren Umsetzung eine Unterbrechung der laufenden Verhandlungen mit PKV und Beihilfe für eine neue GOÄ zur Folge gehabt hätten, an den zuständigen Ausschuss der BÄK.

Die Delegierten forderten die Bundesregierung auf, die GOÄ entsprechend dem zwischen BÄK, Verband der Privaten Krankenversicherung und Beihilfe ausgehandelten Kompromissvorschlag zum nächstmöglichen Zeitpunkt innerhalb der noch laufenden Legislaturperiode in Kraft zu setzen.

Der Vorstand der Bundesärztekammer wurde damit beauftragt, unter Beratung durch den Ausschuss „Gebührenordnung“ der Bundesärztekammer die Gesetzesinitiative zur Anpassung der Bundesärzteordnung und den Entwurf der neuen GOÄ abschließend zu prüfen und gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit freizugeben. In einer Entschließung mit dem Titel „GOÄ-Novelle jetzt umsetzen: Moderne Medizin zu rechtssicheren und fairen Bedingungen für Patienten und Ärzte!“ formulierte der Ärztetag die Voraussetzungen für die Novelle.

Abschließend stellten die Delegierten klar: „Die Ärzteschaft erwartet jetzt, dass die Politik ihre Zusagen einhält. Die dringend notwendige GOÄ-Novelle darf nicht dem beginnenden Bundestagswahlkampf geopfert werden.“

Kritik von Seiten der Ärzteverbände

Der Deutsche Hausärzteverband (DHÄV) und die Allianz Deutscher Ärzteverbände, bestehend aus dem Spitzenverband Fachärzte Deutschlands(SpiFA), dem Hartmannbund, dem NAV-Virchow-Bund, dem Berufsverband Deutscher Internisten, MEDI GENO Deutschland e.V. und der Gemeinschaft Fachärztlicher Berufsverbände, äußerten sich in einer Pressemitteilung kritisch zu dem Beschluss des außerordentlichen Deutschen Ärztetages. Nach Auffassung der Verbände sei das bisherige Verhandlungsergebnis, insbesondere die Änderungen des Paragraphenteils und der Bundesärzteordnung, nicht akzeptabel. Die niedergelassenen Ärzte seien enttäuscht darüber, dass der außerordentliche Ärztetag mit der vom Marburger Bund gestützten Mehrheit dieser Auffassung durch Ablehnung des Entschließungsantrages „Forderung der Nachverhandlung der bisherigen Ergebnisse“ nicht gefolgt sei. Zudem sei dadurch die gemeinsam formulierte Forderung nach einem eigenständigen hausärztlichen Kapitel in der GOÄ vorerst verhindert worden.

Der 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, Dr. Rudolf Henke, kritisierte die Haltung von DHÄV und SpiFa: „Es ist ausgesprochen ärgerlich, wenn unmittelbar nach Beschlussfassung des Ärztetages einzelne Verbände öffentlich den Eindruck erwecken, die Entscheidung wäre ohne Zutun niedergelassener Ärztinnen und Ärzte getroffen worden. Ein Großteil der Delegierten des Ärztetages sind ambulant tätige Ärzte, die sich im erkennbaren Gegensatz zu solchen Erklärungen der Linie der innerärztlichen Kritiker verweigert haben. Man sollte nicht die Legitimität des Ärztetages in Frage stellen, wenn man selbst eine schwächere Legitimation hat“, sagte er. Im Übrigen seien nach wie vor wichtige Teilnehmer der Allianz Deutscher Ärzteverbände aktiv in die Gestaltung der neuen GOÄ eingebunden und hätten den Beschluss des Ärztetages ausdrücklich mitgetragen. „Wir sollten die innerärztliche Auseinandersetzung der letzten Monate jetzt hinter uns lassen“, so Henke.

Weitere Informationen:

Pressemitteilung der BÄK und Inhalte der Entschließung