Berlin – „Das Informationspapier ,Warum eine Bürgerversicherung zu einer echten Zweiklassenmedizin führt – Mythen und Legenden, politische Lügen und Wahrheiten‘ setzt sich mit den Argumenten der Befürworter auseinander und entzaubert die politischen Wunschvorstellungen, Fehlannahmen und Unwahrheiten.“ Mit diesen Worten hat der Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbands Fachärzte Deutschlands (SpiFa), Dr. Dirk Heinrich, auf eine neue Veröffentlichung hingewiesen. Gerade weil eine Bürgerversicherung nicht mit einem harten Schnitt kommen werde, sei es erforderlich, sich mit einzelnen Schritten dorthin und ihren Risiken zu befassen.
Heinrichs Argumente lauten zusammengefasst:
- In Deutschland besteht keine Zweiklassenmedizin, weil die medizinische Versorgung für gesetzlich und privat versicherte Patienten gleich ist.
- Privatversicherte entziehen sich nicht der Solidarität. Die Privatversicherung resultiert aus dem gesellschaftlichen Konsens, dass gutverdienende Bürger für sich selbst sorgen können.
- Die GKV wird durch die Bürgerversicherung nicht stabilisiert. Auch bislang Privatversicherte bringen eine Krankheitslast und damit Kostendruck in das System. Bei rund 80 Prozent der Privatversicherten liegt das Einkommen zudem unter der Beitragsbemessungsgrenze.
- Die PKV, das einzige System, das Altersrückstellungen vorsieht, wird durch ein vollständig umlagefinanziertes ersetzt. Damit wird die Generationengerechtigkeit weiter verschlechtert.
- In Aussicht gestellte Wahlmöglichkeiten von Versicherten werden faktisch abgeschafft. Am Ende eines fehlenden Wettbewerbs stehen Einheitskasse und Einheitsversicherung.
- Ein einheitliches Honorarsystem würde nicht zu mehr Gerechtigkeit führen. Es würde zudem zehn bis fünfzehn Jahre dauern, ein solches zu entwickeln. Die Ärzteschaft hat einen Anspruch auf eine eigenständige ärztliche Gebührenordnung, die ihre Leistungsfähigkeit und gesellschaftliche Verantwortung widerspiegelt.
Quelle: SpiFa