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Deutschland kann Gesundheit! Positionspapier des BVOU zur Bundestagswahl 2025

Deutschland leistet sich im internationalen Vergleich das zweitteuerste Gesundheitssystem der Welt. Viele Leistungen werden stationär erbracht, was durch eine hohe Krankenhausdichte sichtbar ist. Ambulant verzeichnet es überdurchschnittlich viele Arzt-Patienten-Kontakte und hat eine hohe Ausstattung mit Ärzten und Pflegepersonal pro 1.000 Einwohner. Die Gesundheitsausgaben wachsen rapide. Der Reformstau und die zögerlichen Verbesserungsversuche der letzten Bundesregierung führten im Jahr 2025 einerseits zu den höchsten Beiträgen für gesetzlich Krankenversicherte und gleichzeitig ist ein Klinik- und Praxissterben wegen deren Unterfinanzierung kaum noch abwendbar.

Hier muss eine neue Bundesregierung umgehend gegensteuern, um eine qualitativ hochwertige, flächendeckende und wirtschaftlich tragfähige Gesundheitsversorgung in Deutschland sicherzustellen und das deutsche Gesundheitssystem fit für die nächsten Jahrzehnte und die zusätzlichen Herausforderungen durch den demografischen Wandel zu machen.

Vor diesem Hintergrund formuliert der Berufsverband für Orthopädie und Unfallchirurgie (BVOU) zentrale Forderungen für mutige Reformen und wesentliche Maßnahmen, die eine neue Bundesregierung nach der Wahl angehen sollte. Dabei fokussieren wir einerseits auf generelle Reformen des Gesundheitssystems in den Bereichen Finanzierung, Versorgungssteuerung, Ambulantisierung und Entbürokratisierung und haben andererseits die besonderen Belange der Orthopädie und Unfallchirurgie im Auge sowohl in der ambulanten als auch in der stationären Versorgung.

Zentrale Forderungen stellt der BVOU in den folgenden Bereichen auf:

  1. Flächendeckende Versorgung und Koordination
  2. Reform der Notfallversorgung
  3. Ambulantisierung und vernetzte Versorgung
  4. Entbürokratisierung und mehr Zeit für Zuwendung
  5. Finanzielle Reformen für mehr Zukunftssicherheit
  6. Sicherung des ärztlichen Nachwuchses

Pressekontakt

Janosch Kuno
Tel: 030 797 444 55
eMail: presse@bvou.net

Wahlkampf 2025: Das bieten die Parteien

Ende Februar ist es so weit: Deutschland wählt eine neue Regierung. Wie es künftig um eure Arbeit steht und was die Parteiprogramme für die Medizin bereithalten, hat Richard Hill von DocCheck zusammengefasst.

Der Gesundheitssektor hat vermutlich mehr Baustellen als das Jahr Tage hat. Von Krankenhausreform, Ambulantisierung, Finanzierungsreformen für so ziemlich jeden Gesundheitsberuf, Sicherstellung der GKV-Finanzen, Fragen der Forschung und Arzneimittelversorgung bis zu konkreten Änderungen innerhalb der einzelnen medizinischen Fachbereiche.

Auch wenn Gesundheitspolitik im aktuellen Wahlkampf noch keinen zentralen Platz eingenommen hat, haben die Parteien den Sektor mit unterschiedlichen Schwerpunkten auf dem Schirm. Die folgenden Zusammenfassungen der Wahlprogramme beziehen sich auf die aktuellen Versionen. Einige Parteien haben bisher noch kein finales Programm. Die ausführlichen Programme zu den Stichpunkten sind hinter den Parteinamen verlinkt.

SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands 

  • Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung 
  • Versicherungsfremde Leistungen sollen verstärkt durch staatliche Mittel finanziert werden 
  • Entbudgetierung von Hausärzten 
  • Erleichterte Gründung kommunaler MVZ 
  • Einführung von Advanced Practice Nurses und Gemeindeschwestern 
  • Notfallversorgung und Rettungsdienste stärker vernetzen 
  • Termingarantie der Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen einführen 
  • Gesundheitsdienstleister stärken durch den Ausbau von Telemedizin und Telepharmazie 
  • ePA ausbauen und digitalisierten Datenaustausch stärken 
  • Produktion von Arzneimitteln in Deutschland/Europa verbessern 
  • Prävention psychischer Erkrankungen in den Fokus rücken und Therapieplatz-Angebote steigern

 

Bündnis 90 / Die Grünen

  • Unterschiede von gesetzlich und privat Versicherten verringern 
  • Programme wie Gemeindegesundheitspfleger und „Medizin auf Rädern“ für ländliche Räume 
  • Kapitaleinnahmen sollen zur Finanzierung des Gesundheits- und Pflegesystems herangezogen werden 
  • Notfallversorgung, Rettungsdienst und die Finanzierung der Apotheken reformieren 
  • Verteilung von niedergelassenen Ärzten enger mit der Krankenhausplanung der Länder verknüpfen 
  • Bestehende Trennung der Finanzierungssysteme von ambulanter und stationärer Versorgung überwinden   
  • Sprechstundenanteil für gesetzlich Versicherte erhöhen 
  • Private Kassen zur Krankenhausfinanzierung bringen 
  • Pflege stärken durch: Umsetzung höherer Personalschlüssel, bessere Aufstiegschancen und Ausbildungsbedingungen, Angebote im Quartier etablieren. 
  • Einfluss von Finanzinvestoren auf Gesundheits- und Pflegeversorgung begrenzen 

 

Christlich Demokratische Union – CDU/CSU

  • Duales System der gesetzlichen und privaten Kassen beibehalten 
  • Wettbewerb der Krankenkassen stärken 
  • Planungshoheit der Länder in Krankenhausversorgung garantieren 
  • Notfallversorgung und Rettungsdienste stärken – verbunden mit dem Katastrophenschutz  
  • Haus- und Kinderärzte stärken durch bessere eigene Steuerung der Patienten
  • Frauenheilkunde verbessern in Sachen Prävention, Entstehung, Diagnose, Therapie und der Erforschung von Erkrankungen
  • Engpässe bei Arzneimitteln und Medizinprodukten abbauen, Standort- und Wettbewerbsbedingungen verbessern und die Entwicklung neuer Produkte erleichtern   
  • Digitale Gesundheitsanwendungen, ePA und KI in Einklang mit Datenschutz bringen und ausbauen 
  • Pflege stärken durch: attraktive Arbeitsbedingungen wie planbare Einsatzzeiten und Springerpools zum Abfedern von Belastungsspitzen, Aufstiegsmöglichkeiten, neue Berufsbilder und Anwerbungen im Ausland 

 

Freie Demokratische Partei – FDP

  • Digitalisierung im Gesundheitswesen und Verwaltung durch Gesundheits-Apps, Telemedizin und Wearables 
  • Ambulante Versorgung durch Primärarztsystem stärken 
  • Krankenhäuser, Ärzte und Rettungsdienst in Notfallreform vernetzen 
  • Krankenkassen ermöglichen, für Versicherte, die Vorsorge betreiben, einen reduzierten Zusatzbeitrag einzuführen
  • alle Leistungsausweitungen der letzten zehn Jahre einem Evidenz-, Effizienz- und Wirtschaftlichkeitscheck unterziehen 
  • Arzneimittelstandort Deutschland stärken: Zulassungsverfahren beschleunigen, Regeln der Nutzenbewertung und der Preisverhandlungen prüfen. Bei Therapieerfolg besonders vergüten 
  • Corona-Maßnahmen kritisch aufarbeiten 
  • Pflegekräfte im In- und Ausland anwerben, Anerkennungsverfahren vereinfachen 
  • Pflegeversicherung durch eine kapitalgedeckte Komponente stabilisieren

 

Alternative für Deutschland – AfD

  • Vollständige Abschaffung von Fallpauschalen. Zurück zu individuellen Budgetvereinbarungen 
  • gestaffelte Bonus- bzw. Rückvergütungssysteme, um Bagatellbehandlungen einzudämmen 
  • Fokussierung und Vorrang von Personal mit deutscher Staatsangehörigkeit 
  • Ablehnung von Pflegekammern, Finanzierung des notwendigen „Personalaufwuchses“ 
  • Entlastung des Gesundheitssystems durch Subventions-Aus für erneuerbare Energien 
  • Weitestgehende Einschränkung von Schwangerschaftsabbrüchen. Pubertätsblocker und nicht medizinisch indizierte Eingriffe zur Änderung des Geschlechts verbieten 
  • Nachbesserung des deutschen Heilpraktikergesetzes 
  • Ablehnung einer zentralen Datenbank zur Speicherung von Patientendaten 
  • Austritt aus der WHO, wenn Finanzierung und Pandemievertrag nicht rückgängig gemacht werden
  • Gesetze in Zusammenhang mit Corona prüfen und streichen

 

Die Linke

  • Abschaffung der Zusatzbeiträge und eine stärkere Finanzierung des Gesundheitssystems durch Steuermittel 
  • Krankenhäuser sollen in öffentliche Hand 
  • Schaffung einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung 
  • Fallpauschalen vollständig abschaffen 
  • Reform der Bedarfsplanung für vertragspsychotherapeutische Kassensitze 
  • Befugnisse der Heilberufe (Apotheker, Pflege, Therapeuten, Notfallsanitäter, Hebammen) ausweiten 
  • Einfluss der Pharmakonzerne zurückdrängen. Öffentliche Kontrolle über Arzneimittelforschung. Preise EU-weit vereinheitlichen 
  • Werbe- und Sponsoring-Verbot für Tabak, Alkohol, andere Drogen sowie Glücksspielangebote einführen

 

Bündnis Sahra Wagenknecht – BSW 

  • staatliche „Infrastruktur-Garantie“ für Gesundheit 
  • Zusatzbeiträge abschaffen und die Gesundheitsversorgung stärker staatlich finanzieren 
  • Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege, in die alle Bürger mit ihren Einkommen einzahlen 
  • Zahnersatz und Sehhilfen vollständig in den Leistungskatalog der gesetzlichen Gesundheitsabsicherung zurückholen 
  • Krankenhausreform rückgängig machen 
  • Investoren in Praxen und Kliniken stoppen 
  • Bessere Vergütung für Hausärzte 
  • Pflegevollversicherung, die überwiegend mit Steuermitteln finanziert wird 
  • Medizinstudienplätze schaffen, mehr Pflegepersonal ausbilden und bessere Bezahlung 

 

Quelle: https://www.doccheck.com/de/detail/articles/50195-wahlkampf-2025-das-bieten-die-parteien

Gesundheitspolitische Positionen in Orthopädie und Unfallchirurgie zur Bundestagswahl 21

Gemeinsame Pressemitteilung

der Deutschen Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie (DGOU), des Berufsverbandes für Orthopädie und Unfallchirurgie (BVOU), der Deutschen Gesellschaft für Unfallchirurgie (DGU) und der Deutschen Gesellschaft für Orthopädie und Orthopädische Chirurgie (DGOOC)

Gesundheitspolitische Positionen zur Bundestagswahl 2021

Berlin – Orthopäden und Unfallchirurgen fordern von Seiten der Politik die Anerkennung der Qualität vorhandener Zertifizierungsverfahren und Register zur bestmöglichen Versorgung von Patientinnen und Patienten. Die Qualitätsinitiativen tragen dazu bei, die Spitzenmedizin in Zentren zu stärken und gleichzeitig eine gute medizinische Versorgung in ländlichen Regionen sichern. Außerdem dürfen rein ökonomische Vorgaben in Zukunft keine steuernde und beherrschende Rolle spielen und es braucht bessere Rahmenbedingungen für die Weiterbildung. Das erklären die Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie (DGOU), der Berufsverband für Orthopädie und Unfallchirurgie (BVOU), die Deutschen Gesellschaft für Orthopädie und Orthopädische Chirurgie (DGOOC) und die Deutsche Gesellschaft für Unfallchirurgie (DGU) in einem Positionspapier anlässlich der Bundestagswahl 2021.

„Eine gute Patientenversorgung braucht eine wissenschaftlich fundierte Qualitätssicherung. Deshalb sollten die Zertifizierungen durch die medizinischen Fachgesellschaften vom freiwilligen zum verbindlichen medizinischen Standard in der Orthopädie und Unfallchirurgie werden. Hier ist der Rückhalt durch die Politik notwendig“, sagt Prof. Dr. Dietmar Pennig, Generalsekretär der DGOU und der DGU. Zu den bereits bestehenden Zertifizierungsverfahren zählen das TraumaZentrum DGU®, AltersTraumaZentrum DGU® sowie EndoCert. Für die Fachgesellschaften handelt sich dabei zusammen mit den Patientenregistern um leistungsstarke Instrumente, die sich im praktischen Einsatz bewährt haben und funktionieren. Durch die übertriebenen Regelungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) entstehen jedoch beispielsweise beim TraumaRegister DGU® regelmäßig gefährliche Datenlücken. Von den künftigen politischen Entscheidern wird daher die Anpassung der Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gefordert, um pseudonymisierte Daten rechtssicher verwenden zu können.

Ein wesentlicher Punkt im Positionspapier ist, dass der Fokus der ärztlichen Tätigkeit sowohl in Krankenhäusern als auch bei niedergelassenen Ärzten und Ärztinnen wieder stärker auf die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten gerichtet werden muss. Rein ökonomische Vorgaben dürfen keine steuernde und beherrschende Rolle spielen. Deshalb wird von künftigen politischen Entscheidern erwartet, dass die Budgetierung von ärztlichen Leistungen aufgehoben wird. Auch eine Reform der Diagnosis Related Groups (DRGs) ist überfällig. „Der kommerzielle Druck widerspricht dem Geist der ärztlichen Freiberuflichkeit. Patientenleistungen müssen in nachgefragtem Umfang möglich sein. Sie müssen angemessen vergütet werden, wie auch der erhöhte Hygieneaufwand sowie die vorgeschriebene Bürokratie“, sagt Dr. med. Johannes Flechtenmacher, Präsident des Berufsverbandes für Orthopädie und Unfallchirurgie (BVOU). Auch die Weiterbildung muss auf ein solides finanzielles Fundament gehoben werden. “Hier ist die Berücksichtigung des finanziellen Aufwandes in Kliniken und Praxen dringend geboten, um das hohe Niveau der Facharztweiterbildung, aber auch die Fortbildung im pflegerischen Bereich mit weiterer Qualifikation sicherzustellen“, sagt Prof. Dr. Bernd Kladny, stellvertretender DGOU-Generalsekretär DGOU und Generalsekretär der DGOOC.

8 Empfehlungen von Orthopäden und Unfallchirurgen an künftige politische Entscheider im Überblick:

  • Definierte Qualität bei der Patientenversorgung: Verbesserung in der Spitze und in der Breite durch die Festlegung von medizinischen Standards in der Orthopädie und Unfallchirurgie auf der Basis von Zertifizierungsverfahren und Daten aus Patientenregistern; Anpassung der Regeln der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für die wissenschaftliche Registerarbeit; Einbindung des Erkenntnisstands der Fachspezialisten beim Aufbau des Implantateregisters Deutschland (IRD) bei einer Beleihung des Endoprothesenregisters Deutschland (EPRD);
  • Aufhebung von ökonomischen Fehlanreizen in Klinik und Praxis: Abschaffung der Budgets und Festsetzung von fairen Vergütungen für definierte Leistungen; Reform der DRGs; Anerkennung der Bedeutung der Prävention in einer alternden Gesellschaft und Vergütung von Präventionsleistungen auch im fachärztlichen Bereich;
  • Nutzung der vorhandenen TraumaNetzwerk-Strukturen u.a. auch für Pandemien: Weiterentwicklung der zertifizierten Strukturen zur Bewältigung von anders gearteten Überlastungsszenerien wie Pandemien und terroristischen Anschlägen;
  • Stärkung und Zentrierung der Notfallversorgung: Refinanzierung der hohen Vorhaltekosten im Personal- und Sachbereich der Kliniken im Sinne der Daseinsfürsorge gemäß der G-BA-Vorgaben zur dreistufigen Notfallversorgung;
  • Konsequenter Ausbau der digitalen Infrastruktur in Klinik und Praxis: Schaffung gesetzlicher Regelungen für niedrigschwellige digitale Schnittstellen zur Ermöglichung der Zusammenarbeit zwischen stationärem und ambulantem Sektor, denn nur mit einer gemeinsamen digitalen Infrastruktur lassen sich Sektorengrenzen abbauen.
  • Verbesserung der Rahmenbedingungen für die fachärztliche Weiterbildung: Refinanzierung der Weiterbildung muss unabhängig von der Klinikfinanzierung gewährleistet sein, um den hohen finanziellen Aufwand in Kliniken und Praxen zu auszugleichen;
  • Freigabe der Gebührenordnung: Formale Anerkennung der bereits vollständig ausverhandelten Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ), da der Arztberuf einer fairen und sachgerechten Gebührenordnung bedarf, die den aktuellen Therapiestandard abbildet.
  • Innovationsförderung: Aktive Unterstützung des Innovationsstandortes Deutschland in der orthopädisch-unfallchirurgischen Implantateherstellung; Anpassung des nationalen Medizinproduktegesetzes (MPG), da es Hersteller in Deutschland behindert, deren Kompetenz und Innovationskraft bei der Implantateentwicklung benötigt werden.

Weitere Informationen:
POSITIONSPAPIER

www.dgou.de
www.bvou.net
www.dgu-online.de
www.dgooc.de

 Kontakt für Rückfragen:

Janosch Kuno
Kommunikation und Pressearbeit
Berufsverband für Orthopädie und Unfallchirurgie e.V. (BVOU e.V.)
Straße des 17. Juni 106 – 108
10623 Berlin

Susanne Herda, Swetlana Meier
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie (DGOU) e.V.
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