Berlin – Man kann Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nicht vorwerfen, dass er nicht liefert. Neben zahlreichen Gesetzentwürfen hat sein Ministerium am 17. September das Eckpunktepapier „Sicherung und Weiterentwicklung der Heilmittelversorgung“ vorgelegt. Vorangegangen war wenige Tage zuvor ein Austausch mit Heilmittelversorgern im BMG.
Spahn ließ es sich nicht nehmen, auch über die Eckpunkte persönlich mit rund 500 Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden und Podologen zu diskutieren. Sie alle waren zum „1. Therapiegipfel der Heilmittelerbringer“ am 27. September in Berlin gekommen. Eingeladen hatte der Spitzenverband der Heilmittelverbände e.V. (SHV). Er vertritt nach eigenen Angaben als Dachverband rund 75.000 Therapeuten und steht für 90 Prozent des Umsatzes im Heilmittelbereich.
Auf dem Podium saßen die Bundestagsabgeordneten Dr. Roy Kühne (CDU), gelernter Physiotherapeut, und die ehemalige Krankenschwester Bettina Müller (SPD), Maria Klein-Schmeink (Bündnis 90/Die Grünen) kam später als Gast und diskutierte mit. Die ärztliche Sichtweise vertrat der Orthopäde und Unfallchirurg Dr. Axel Ekkernkamp, Ärztlicher Direktor des Unfallkrankenhauses Berlin.
Die SVH-Vorstandsvorsitzende Ute Repschläger sagte, zwar habe es in den vergangenen Jahren schon Verbesserungen bei der Vergütung gegeben, aber: „Das Niveau bleibt viel zu niedrig.“ Im Eckpunktepapier wird festgehalten, dass über das Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung vom April 2017 hinaus Handlungsbedarf gesehen wird: Es herrscht Fachkräftemangel, beispielsweise bei Physiotherapeuten; als eine wichtige Ursache gilt die niedrige Honorierung. Der Bundesgesundheitsminister will dauerhaft höhere Preise für Heilmittelleistungen ermöglichen. Blankoverordnungen sollen regelhaft möglich werden. Beim Direktzugang sieht er aber noch etliche Hürden (Budgetverantwortung).
An vielen Stellen bezog Spahn klar Position: Wenn man die Anbindung an die Entwicklung der Grundlohnsumme für die Heilmittelerbringer dauerhaft abschaffe wie vorgesehen, „müssen entweder die Politik oder die Verhandlungspartner andere Kriterien für die Vergütungsverhandlungen finden“. Er wisse zudem, dass der SHV den Direktzugang wolle: „Aber das zieht Budgetverantwortung nach sich. Dahinter braucht man einen Mechanismus, der nicht vom einen auf den anderen Tag umzusetzen ist und der Ihnen auch nicht nur Freude machen würde.“ Beim Thema Akademisierung wich er ebenfalls nicht aus: Mehr davon ja – aber „ich will nicht, dass grundsätzlich in allen Gesundheitsberufen nur noch Bachelor und Master arbeiten“. Wer dies wolle, „der muss auf einen anderen Minister warten“.